AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Diga Health GmbH
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehung der Diga Health GmbH, Oststraße 11-13 50996 Köln, Geschäftsführer: Dieter Gawron (nachfolgend „Diga Health GmbH“ genannt) finden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung. Die AGB gelten gegenüber natürlichen Personen des privaten und öffentlichen Rechts gleichermaßen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist nach § 16 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Kunden im Sinne dieser AGB sind alle Personen nach Ziffer 1.2.
1.4 Abweichende oder zu diesen AGB im Widerspruch stehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern oder sonstigen Dritten erkennt die Diga Health GmbH nicht an, es sei denn, die Diga Health GmbH hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt (Abgeltungsklausel).
1.5 Die geltende Vertragssprache ist Deutsch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit hier eingesehen und als PDF heruntergeladen und gespeichert werden.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop (www.lifetime-group.com/shop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Diga Health GmbH dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (sog. invitatio ad offerendum).
2.2 Die Produkt- und Warenbeschreibungen auf der Website und im Online-Shop haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.3. Auf die über den Online-Shop abgegebenen Produktbewertungen finden die Richtlinien für Produktbewertungen Anwendung.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment der Diga Health GmbH Produkte unverbindlich auswählen und diese in den Warenkorb legen. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl jeder Zeit verändert oder korrigiert werden oder das Produkt wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Das Hinzufügen eines Produkts in den Warenkorb sichert nicht dessen Verfügbarkeit. Anschließend gelangt der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs.
3.2 Über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Auf fehlende notwendige Angaben wird der Kunde automatisch hingewiesen. Das Absenden der Bestellung durch den Kunden stellt noch keine Vertragsannahme der Diga Health GmbH dar.
3.3 Die Diga Health GmbH sendet eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an den Kunden, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Die automatisch versendete Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Diga Health GmbH eingegangen ist und stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar.
3.4 Der Kaufvertrag mit der Diga Health GmbH kommt erst durch eine per E-Mail erklärte Annahmeerklärung der Diga Health GmbH zustande, der Auslieferung der Ware durch die Diga Health GmbH oder durch Durchführung der Zahlungstransaktion, wobei hierbei der frühestmögliche Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich ist. Erfolgt die Annahme des Angebots nicht innerhalb von 10 Werktagen, liegt hierin eine Ablehnung des Angebots.
3.5 Online geschlossene Kaufverträge werden elektronisch gespeichert. Die Diga Health GmbH übermittelt dem Kunden eine Übersicht über den geschlossenen Kaufvertrag, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen (insb. die Widerrufsbelehrung) sowie die geltenden AGB mit der Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung des Produkts. Bei Durchführung des Bestellvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext sowie die AGB auszudrucken oder zu speichern.
3.6 Eine Bestellung kann neben dem Weg über den Online-Shop auch per Post, Telefon oder per E-Mail aufgegeben werden. Bei solchen Bestellungen erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Vertragsannahme richtet sich vielmehr nach 3.4 dieser AGB.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Alle auf der Website und im Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
4.2 Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs vor Vertragsschluss mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1 Die Zustellung der erworbenen Produkte erfolgt durch ein durch die Diga Health GmbH beauftragtes Transportunternehmen. Bei online geschlossenen Verträgen erfolgt die Lieferung ausschließlich über den Versandweg. Die Selbstabholung ist ausgeschlossen.
5.2 Der Kunde wird über die Lieferzeiten und etwaige Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) im Rahmen des jeweiligen Bestellvorgangs unterrichtet. Angegebene Lieferdaten sind keine Fixtermine.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Diga Health GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Kunde kann vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf der Website unterrichtet.
6.2 Bei einer Zahlung mittels Kreditkarte müssten die Kreditkartendaten im Rahmen des Bestellprozesses angegeben werden. Nach Bestellung des Käufers reserviert die Diga Health GmbH den Zahlbetrag auf der Kreditkarte. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach dem Versand des Produkts.
6.3 Der Käufer kann zwecks Zahlungsabwicklung ein SEPA Lastschriftmandat erteilen. Eine Kopie des erteilten SEPA Lastschriftmandats wird dem Käufer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und/oder mit der der Lieferung beiliegenden Rechnung zugestellt. Das SEPA Lastschriftmandat kann vom Käufer jederzeit widerrufen werden. Durch das SEPA Lastschriftmandat ermächtigt der Käufer die Diga Health GmbH die fällige Zahlung per Lastschrift vom Konto des Käufers einzuziehen. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.
6.4 Bei einer Zahlung auf Rechnung muss die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware und Zugang der Rechnung erfolgen.
6.5 Die Diga Health GmbH bietet eine Zahlungsabwicklung über den Drittanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg an. Weitere Hinweise über diese Zahlungsabwicklung erhalten die Kunden beim Bestellvorgang. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal.
6.6 Die durch falsche Kontoangaben, ungenügende Kontodeckung oder auf sonstige Weise durch den Kunden zu verschuldende, entstandenen Mehrkosten sind durch den Kunden zu tragen.
6.7 Der Kaufpreis wird spätestens mit Zugang der Ware beim Kunden fällig. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet. Auf diese Folge wird der Kunde in der Rechnung gesondert hingewiesen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Diga Health GmbH. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Die Diga Health GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
8. Sachmängelgewährleistung
8.1 Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
8.3 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
9. Haftung
9.1 Für eine Haftung der Diga Health GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2 Die Diga Health GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3 Ferner haftet die Diga Health GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Diga Health GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Diga Health GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als den vorbenannten Pflichten.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor Tätigung der Bestellung und damit Abgabe seines Angebots an die Diga Health GmbH ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2 Die Diga Health GmbH sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen.
10.3 Allen Kunden, die Verbraucher sind, steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Bei Erklärung des Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Auf den Inhalt der Widerrufsbelehrung wird verwiesen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag ist ergänzend zu diesen AGB deutsches Recht anwendbar. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedsstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Köln. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Diga Health GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.